Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rücktrittsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
11. Infos, Beschwerden
12. Datenschutz
13. Salvatorische Klausel
14. Urheberrecht

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der

Ed. Witte Handels GmbH
1060 Wein, Linke Wienzeile 16
Tel. 01 586 43 05
E-Mail: info@witte.at

(nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz in Österreich oder ein Unternehmer mit Sitz oder Niederlassung in Österreich (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren oder Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Ed. Witte Handels GmbH, dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss – Lieferbeschränkung

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Es sind nicht alle Artikel im Fernabsatz erhältlich, z. B dürfen pyrotechnische Artikel nicht versendet werden, sondern können nur im Geschäft   1060 Wien, Linke Wienzeile 16, erworben werden. Auch einzelne andere Artikel stehen nur zur Ansicht auf der Website des Verkäufers, können aber nur im Geschäft erworben werden. Solche Artikel können unverbindlich zur Abholung reserviert werden. Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Preis- und Sortimentsänderungen vorbehalten. Für Tipp- oder Druckfehler wird keine Verantwortung übernommen. Dies gilt analog für Fehler, die aus der Netzwerk-, Browser- oder Providerverbindung entstehen können.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Verrechnung erfolgt in EURO.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Rücktrittsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten wird dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3. Zahlungen sind sofort, ohne jeden Abzug an uns zu leisten. Bei Zahlungen über Dritte gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns selbst eingegangen ist: Als Tag der Bezahlung gilt der Tag der Barzahlung oder der Tag der Gutschrift auf unserem Bankkonto. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Briefsendungen mit Bargeldinhalt auf Gefahr des Übersenders gehen.

4.4. Die Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich Porto- und Versandkosten. Mehrkosten aufgrund einer vom Käufer gewünschten Versandart (z.B.: Expressgut, Eilgut, Luftfracht, etc.) gehen über diese Versandkosten hinaus zu seinen Lasten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Gewährleistung

Generell gilt: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Ankunft auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder ähnliches am Paket, dem Paketzusteller und an Ed. Witte Handels GesmbH schriftlich zu melden. Ist die Ware oder Dienstleistung mangelhaft, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hiervon abweichend gilt:

7.1. Für Unternehmer

• hat der Verkäufer bei unwesentlichen Mängeln die Wahl der Art der Mängelbehebung;
• sind beim Kauf gebrauchter Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Weiter gilt für Unternehmer die Rügepflicht nach § 377 UGB, ansonsten kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwandersatz wie folgt:

8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.4. Weiter distanziert sich Ed. Witte Handels GesmbH von allen mit unseren Produkten vom Käufer getätigten Verwendungsabsichten. Jegliche Haftung/Verantwortung gegenüber eventuell auftretender Schäden, Verunglimpfungen des Rufes einer bestimmten Person, etc., lehnen wir ab. Der Besteller verpflichtet sich, uns von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.